Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus in seiner Behinderung liegenden Gründen - Bestehen einer gesteigerten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber in der Schwerbehinderung des ...
- bverwge-wolterskluwer
SchwbG §§ 1, 2, 14
Zur Wahrunterstellung einer Beweistatsache. Gesteigerte Anforderungen des Schwerbeschädigtenschutzes an Kündigungsgründe, wenn sie in der Beschädigung selbst ihre Ursache haben
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SchwbG §§ 1, 2, 14
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 39, 36
- MDR 1972, 447
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 25.04.1968 - III C 174.67
Wiederholte Vernehmung eines Zeugen - Relevanz der Zahl der bereits vernommenen …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht infolge der unterbliebenen, aber beantragten Vernehmung eines Zeugen dann verneint werden, wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel aus besonderen Gründen nicht erfolgreich sein kann, d.h. untauglich ist (Urteile vom 15. Juni 1967 - BVerwG III CB 91.65 - [ZLA 1967, 2977; vom 25. April 1968 - BVerwG III C 174.67 - [NJW 1968, 1441]; vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 133.59 - [VerwRspr. Bd. 14 S. 1022]). - BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 362.63
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsacheninstanz zur Ablehnung des angebotenen Beweises (vgl. Urteile vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 103.61 - vom 14. Juli 1966 - BVerwG II C 193.60 - vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 211.62 - [DVBl. 1965, 88]); und auf eine Beweistatsache kommt es dann nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. Beschluß vom 9. August 1962 - BVerwG V B 70.62 - [VerwRspr. Bd. 15 S. 368]). - BVerwG, 15.06.1967 - III CB 91.65
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht infolge der unterbliebenen, aber beantragten Vernehmung eines Zeugen dann verneint werden, wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel aus besonderen Gründen nicht erfolgreich sein kann, d.h. untauglich ist (Urteile vom 15. Juni 1967 - BVerwG III CB 91.65 - [ZLA 1967, 2977; vom 25. April 1968 - BVerwG III C 174.67 - [NJW 1968, 1441]; vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 133.59 - [VerwRspr. Bd. 14 S. 1022]).
- BVerwG, 08.02.1962 - II C 133.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht infolge der unterbliebenen, aber beantragten Vernehmung eines Zeugen dann verneint werden, wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel aus besonderen Gründen nicht erfolgreich sein kann, d.h. untauglich ist (Urteile vom 15. Juni 1967 - BVerwG III CB 91.65 - [ZLA 1967, 2977; vom 25. April 1968 - BVerwG III C 174.67 - [NJW 1968, 1441]; vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 133.59 - [VerwRspr. Bd. 14 S. 1022]). - BVerwG, 14.07.1966 - II C 193.60
Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsacheninstanz zur Ablehnung des angebotenen Beweises (vgl. Urteile vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 103.61 - vom 14. Juli 1966 - BVerwG II C 193.60 - vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 211.62 - [DVBl. 1965, 88]); und auf eine Beweistatsache kommt es dann nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. Beschluß vom 9. August 1962 - BVerwG V B 70.62 - [VerwRspr. Bd. 15 S. 368]). - BVerwG, 13.05.1964 - V C 211.62
Antrag auf Altsparerentschädigung - Feststellungen zu einer Abtretung eines …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsacheninstanz zur Ablehnung des angebotenen Beweises (vgl. Urteile vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 103.61 - vom 14. Juli 1966 - BVerwG II C 193.60 - vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 211.62 - [DVBl. 1965, 88]); und auf eine Beweistatsache kommt es dann nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. Beschluß vom 9. August 1962 - BVerwG V B 70.62 - [VerwRspr. Bd. 15 S. 368]). - BVerwG, 08.02.1962 - II C 103.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsacheninstanz zur Ablehnung des angebotenen Beweises (vgl. Urteile vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 103.61 - vom 14. Juli 1966 - BVerwG II C 193.60 - vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 211.62 - [DVBl. 1965, 88]); und auf eine Beweistatsache kommt es dann nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. Beschluß vom 9. August 1962 - BVerwG V B 70.62 - [VerwRspr. Bd. 15 S. 368]). - BVerwG, 09.08.1962 - V B 70.62
Auszug aus BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsacheninstanz zur Ablehnung des angebotenen Beweises (vgl. Urteile vom 8. Februar 1962 - BVerwG II C 103.61 - vom 14. Juli 1966 - BVerwG II C 193.60 - vom 13. Mai 1964 - BVerwG V C 211.62 - [DVBl. 1965, 88]); und auf eine Beweistatsache kommt es dann nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. Beschluß vom 9. August 1962 - BVerwG V B 70.62 - [VerwRspr. Bd. 15 S. 368]).
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Ein solches Verfahren rechtfertigt die Ablehnung von Beweis antragen indessen nur unter der Voraussetzung, daß die behaupteten Tatsachen von der Wahrunterstellung in ihrem mit dem Beweisantrag gemeinten Sinn und insoweit ohne jede Einschränkung erfaßt werden (vgl. z.B. Urteil vom 27. Oktober 1971 - BVerwG V C 78.70 - in BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] ; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 in NJW 1968, 1293). - BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93
Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, daß der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und daß infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwGE 29, 140 [141]; 39, 36 [38] sowie Beschluß vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 4]). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Der mit diesem Hilfsbeweisantrag, auf den § 86 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO nicht anwendbar ist, verbundenen Anregung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.8.2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 10), ist nicht zu folgen, da es auf die Beweistatsache nach der Rechtsauffassung des Senats nicht ankommt, sie also für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1971 - V C 78.70 - BVerwGE 39, 36, juris Rn. 13 m. w. N.;… Urteil vom 27.5.1982 - 2 C 50.08 - NJW 1983, 187, juris Rn. 30 m. w. N.).
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
Beweisanträge können nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist (BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]; Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111] jeweils mit weiteren Nachweisen).Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsachsninstanz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ablehnung des angebotenen Beweises; auf eine Beweistatsache kommt es nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]).
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
Da die Kündigung im vorliegenden Fall auf nachhaltige Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen gestützt werden sollte, gehörte hierzu auch die Klärung, in wessen Verantwortungsbereich diese Störungen fielen (vgl. BVerwGE 39, 36 (38) [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70];… Beschluß des Senats vom 12. Juni 1978, a.a.O.). - BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO) von einer Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung abgesehen werden kann, wenn das Gericht zugunsten des Betroffenen den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt, die behauptete Tatsache also in ihrem mit dem Parteivorbringen gemeinten Sinn so behandelt, als wäre sie nachgewiesen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1971 - BVerwG 5 C 78.70 - BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]; vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34; vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28). - BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
Ein Beweisantrag darf u.a. abgelehnt werden, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt (vgl. z.B. BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]). - VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach betont, dass der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und dass infolgedessen an die bei der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um dem im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 99, 336 [339]; 39, 36 [38]; 29, 140 [141]). - BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß sich in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO ) der Verzicht auf eine Beweiserhebung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt, insbesondere zu einer von einer Partei behaupteten Tatsache unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung dann rechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Betroffenen den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt, die behauptete Tatsache also in ihrem mit dem Parteivorbringen gemeinten Sinn so behandelt, als wäre sie nachgewiesen (vgl. z. B. Urteil vom 27. Oktober 1971 - BVerwG V C 78.70 - in BVerwGE 39, 36 ; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 -, insoweit [teilweise] abgedruckt in DVBl. 1975, 7 3 [714]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08
Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
- 5 B 16.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 5; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 5 B 135.87 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 1; Beschluss vom 12. Juni 1978 - V B 97.77 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9; Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 -, BVerwGE 29, 140 ff.; Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, BVerwGE 8, 46 ff., jeweils zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2008 - 12 A 3176/07 -. - BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung …
- BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73
Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
- VG Stuttgart, 04.03.2013 - 11 K 3968/12
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Ermittlungspflichten des …
- BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77
Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung von Gutachten über eine …
- BVerwG, 11.07.2016 - 10 B 1.15
Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
- VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; …
- BVerwG, 18.05.1982 - 1 WB 148.78
Teilnahme am Grundlehrgang 2/77 der Fortbildungstufe C an der Führungsakademie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09
Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
- BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 203.95
Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer …
- BVerwG, 18.12.1991 - 1 B 139.91
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Strafverfolgung von …
- BVerwG, 18.09.1989 - 5 B 100.89
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 12 A 3108/08
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - verhaltensbedingte …
- BSG, 21.02.1989 - 1 RA 71/88
- BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95
Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- BVerwG, 16.06.1990 - 5 B 127.89
Zumutbare Zurückstellung der Kündigung eines Schwerbehinderten bis zum Abschluß …
- BVerwG, 12.12.1985 - 5 C 57.82
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vornahme eines Fachrichtungswechsels - Rüge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09
Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
- BFH, 19.07.1994 - VIII R 60/93
Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Verbot einer vorweggenommenen …
- BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 14737.82
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen des Beweisangebotes …
- BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76
Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
- BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76
Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
- BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77
Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz
- OVG Berlin, 22.06.1973 - VI B 37.72
Neueinstellung und Kündigungsschutz eines Schwerbeschädigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07
Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Integrationsamts über die Erteilung der …
- BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 71.79
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im verwaltungsgerichtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2014 - 11 K 424/13
- behinderungsbedingter Zusammenhang; - Ermessen; - Wiederholungsgefahr; …
- VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20
Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …
- VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10
Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
- BVerwG, 19.12.1989 - 5 B 28.89
Schwerbehindert - außerordentliche Kündigung
- BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 49.86
Zeugen - Widersprüchlichkeit - Aufklärungspflich
- BVerwG, 24.05.1982 - 6 CB 34.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewerbungen bei der Polizei und beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12
Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1470
Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
- BVerwG, 22.01.1988 - 8 B 90.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Maßnahmen zu …
- BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82
Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
- BVerwG, 04.03.1983 - 2 B 34.82
Unterstellung einer Beweistatsache als wahr - Maßgeblichkeit der …
- BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 45.78
Feststellung von Verfolgungsschäden an Grundvermögen, Betriebsvermögen, an …
- BVerwG, 12.12.1974 - V CB 13.74
Feststellung von Vertreibungsschäden - Vertreibungsschaden an …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1990 - 14 L 60/89
Kündigung; Behinderungsbedingtes Fehlverhalten; Würde; Persönlichkeitsrecht; …
- BVerwG, 11.08.1988 - 8 B 6.88
Aufwendung von Baukosten und Einrichtungskosten - Anwendung von …
- VGH Hessen, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86
Gehörsrüge bei inkongruenter Wahrunterstellung im Asylrechtsstreit
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 49.82
Lohnsummensteuer - Erstattung aus Billigkeitsgründen - Existenzgefährdung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 12 A 1462/12
Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen i.R.d. …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.12.1990 - 14 L 60/89
Zur Untragbarkeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem Unternehmen und …
- BVerwG, 30.09.1986 - 3 B 68.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Feststellung von Vertreibungsschäden …
- BVerwG, 22.07.1983 - 9 CB 243.81
Annahme einer politischen Verfolgung auf Grund strafrechtlicher Maßnahmen - …
- VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10
Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94
Voraussetzungen der wirksamen Entlassung eines auf Grund einer Alkoholkrankheit …
- BVerwG, 30.06.1993 - 5 B 20.93
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebener, aber beantragter …
- BVerwG, 29.07.1985 - 9 B 54.85
Gerichtliches Absehen von der schriftsätzlich beantragten Vernehmung des in …
- BVerwG, 19.02.1985 - 2 B 57.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 14.02.1984 - 5 CB 129.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustimmung zur …
- BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 10505.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 22.06.1983 - 3 B 36.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.06.1983 - 9 B 1231.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei Rückkehr nach Ghana …
- BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 64.81
Substantiierte Darlegung der unterbliebenen Beweisaufnahme in der …
- BVerwG, 25.08.1982 - 7 B 74.82
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
- BVerwG, 11.08.1981 - 6 C 136.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 09.08.1973 - V B 104.72
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 6 K 14.01870
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamtes vorliegendes Einverständnis …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3597/05
Betriebliclhes Eingliederungsmanagement, Zustimmung zur Kündigung
- OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach dem Schwerbehindertengesetz; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1989 - 4 L 20/89
Voraussetzungen für die Zustimmung der zuständigen Behörde zur ordentlichen …
- BVerwG, 09.07.1987 - 9 B 101.87
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Politische Betätigung für …
- BVerwG, 22.01.1985 - 9 B 10.85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BVerwG, 03.12.1984 - 9 B 37.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 15319.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.08.1984 - 9 B 482.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berufung des Asylsuchenden …
- BVerwG, 16.08.1984 - 9 CB 8.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 15389.82
Unterlassen einer Beweisaufnahme auf Grund einer Wahrunterstellung - Möglichkeit …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 14344.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 511.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 7.82
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Beurteilung eines Beamten - …
- BVerwG, 27.11.1981 - 2 B 58.80
Beschwerde gegen die Nichtzulasssung der Revision - Verletzung der Pflicht zur …
- BVerwG, 21.09.1981 - 8 B 107.81
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 145.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 146.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 433.78
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 08.03.1979 - 5 B 63.78
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 24.11.1977 - 5 C 67.76
Entschädigungsansprüche wegen zeitweiliger Einschränkung des Eigentums durch …
- BVerwG, 26.01.1977 - 7 B 113.75
Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Ingenieur …
- VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 19 K 2234/11
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des …
- BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89
Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der …
- BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 51.88
Beanstandung der Nichtdurchführung einer in einer mündlichen Verhandlung …
- BVerwG, 19.06.1987 - 2 B 52.87
Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts - Würdigung einer Aussage - …
- BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 3726.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl
- BVerwG, 02.12.1981 - 9 B 10599.81
Unzulässige Revisionseinlegung wegen nicht bezeichneten Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 19.09.1978 - 4 B 136.78
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht
- VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419
Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
- VG Ansbach, 08.02.2007 - AN 14 K 06.02713
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer …
- VG Stuttgart, 18.04.2005 - 8 K 4477/04
Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes bei betriebsbedingter Kündigung …
- OVG Saarland, 03.04.1995 - 8 R 51/93
Zum Rechtsschutzinteresse trotz Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung des …
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 138.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Befangenheit des …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.08.1977 - IV A 54/77
Fehlerhafte Ermessensentscheidung der Behörde; Rechtfertigung einer Kündigung …
- VG Stuttgart, 13.09.2012 - 11 K 1272/12
Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.1089
Schwerbehindertenrecht; Änderungskündigung; gesundheitliche Einschränkungen
- VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069
Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
- VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 479/06
Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung); …
- VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
- BVerwG, 24.09.1984 - 9 B 10028.84
Ausschluss von der Asylgewährung wegen Bemühens um einen Reisepass im Heimatland …
- VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079
Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02457
Krankheitsbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Mitwirkungspflichten …
- VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei …
- OVG Bremen, 10.11.1981 - 2 BA 39/81
Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung wegen Behinderung
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 68.75
- BVerwG, 27.10.1978 - 7 C 17.77
Vergleichbarkeit der Prüfungen an einer staatlichen und einer nicht genehmigten …
- VG Stuttgart, 15.12.2011 - 11 K 2264/11
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 14 K 10.02203
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung (mit sozialer Auslauffrist); …
- VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 3 K 11.61
Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
- VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583
Krankheitsbedingte Kündigung
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00075
Den Kläger trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung. Er soll …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271
Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
- VG Ansbach, 13.03.2008 - AN 14 K 07.03500
Krankheitsbedingte Kündigung; Gesundheitsprognose; Auseinandersetzung mit …
- VG Stuttgart, 03.08.2005 - 8 K 1052/05
Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung wegen Stilllegung des …
- VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1996/98
- OVG Berlin, 11.12.1980 - VI B 47.79
Schwerbehinderter - Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung
- VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11
Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
- VG Stuttgart, 23.01.2006 - 11 K 10.06
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung